Kategorie: In eigener Sache  

Olaf „blue“ Boos, einer der Mitgründer des AK Zensur, ist in der vergangenen Woche verstorben.

Olaf setzte sich mit großem Engagement und seinem besonderen Organisationstalent für eine moderne Netzpolitik ohne Zensur ein. Schon früh hat er sich gegen Internet-Sperren engagiert, so 1996 in einem Brief an den Generalbundesanwalt.[1] Er war unter anderem im Fitug e.V. und wesentlich am Aufbau und der Organisation des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) beteiligt. 

Seine besonnene, faire und freundliche Art und seine besondere Fähigkeit zum Ausgleich werden uns fehlen. Er ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine große Lücke. Wir werden immer gerne an ihn zurückdenken und sind in Gedanken bei den Angehörigen.

Danke, blue. Mach's gut!

[1] http://www.tarigon.de/tpages/karlsruhe.html

In den letzten Tagen kamen an verschiedenen Stellen wieder Fragen auf, ob denn gegen das Zugangserschwerungsgesetz eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet werde.

Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu dem Projekt Verfassungsbeschwerde austauschen sowie Lösungen, Konzepte und juristische Strategien erarbeiten.

Es gibt bislang aber noch keine konkreten Entwürfe, sondern lediglich einen vorläufigen Zeitplan: Das Zugangserschwerungsgesetz trat nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. Februar 2010 in Kraft. Nach § 93 Abs. 3 Bundesverfassungserichtsgesetz muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist werden wir wahren.

Da momentan Urlaubszeit ist, werden erste Diskussionsentwürfe erst im September geschrieben werden. Anfang des vierten Quartales wird dann die Detailarbeit an der Beschwerde stattfinden, um diese danach jederzeit einreichen zu können.

Wir, der AK Zensur, werden rechtzeitig den Kontakt mit weiteren Mitstreitern suchen und an dieser Stelle weiterführende Informationen zu der Verfassungsbeschwerde veröffentlichen. Die Planungen und Überlegungen zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz bedeutet aber keinesfalls, dass wir die politische und journalistische Arbeit oder unser anderweitiges Engagement gegen das Gesetz einstellen.

Herzlichen Glückwunsch MOGiS zum ersten Geburtstag. Wegen Euers unermüdlichen Kampfes für die, denen die Stimme fehlt. Meine beiden persönlichen Highlights waren...

Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim deutschen Bundestag eingereicht. Um genau zu sein: am 22. April 2009. Monate, Wochen und Tage, in denen unglaublich viel passiert ist.

Wir haben unterschrieben, diskutiert, demonstriert, wir haben Werkzeuge zur besseren Vernetzung für diese Petition gebaut, wir haben mit Politikern gesprochen und mit Kinderschutzverbänden. Wir haben immer und immer wieder gezeigt und erklärt, warum das Sperren von Webseiten, die Einrichtung einer geheimen, vom BKA kontrollierten Liste von zu sperrenden Webseiten und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur bei Internet-Service-Providern sinnlos ist.

Am 17. Februar 2010 hat der Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz schließlich unterschrieben.

Ein Gesetz, das kaum einer der beteiligten oder aktuell regierenden Politiker noch will. Die Arbeit, die wir im letzten Jahr geleistet haben, hat dazu geführt, dass ein politisches Umdenken stattgefunden hat. Jetzt haben wir noch einmal die Chance, unser Wort direkt an die Politiker aller Parteien zu richten. Am 22. Februar 2010 wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung thematisiert. Dort werden wir noch einmal unseren Standpunkt klar formulieren und Fragen an die anwesenden Politiker richten können. Weil leider nur eine Person - ich oder ein von mir benannter Stellvertreter – vor dem Ausschuss sprechen kann, ist es mir wichtig, hier in den Kommentaren dieses Blogs zu sammeln, was euch wichtig ist. Was sind Punkte und Themen, die euch im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz besonders wichtig sind? Was sollte aus eurer Sicht unbedingt vor dem Petitionsausschuss angesprochen werden? Welche Fragen habt ihr an die Mitglieder?

Die Sitzung ist, wie oben erwähnt, öffentlich. Wenn es auch in den letzten Wochen ruhiger um das Gesetz geworden ist – vom Tisch ist es noch lange nicht. Schlimmer noch: Mit der Novellierung des JMStV steht bereits der nächste Versuch bevor, massiv in das Netz einzugreifen, der in seinen Konsequenzen weit über das Zugangserschwerungsgesetz hinausgeht. Darum ist es wichtig, dort zu sein, präsent zu sein und zu zeigen, dass wir nicht aufgehört haben zu kämpfen. Wer am Montag zwischen 13:00 und 16:00 Uhr Zeit hat, kann sich folgendermaßen für die Sitzung anmelden:

Interessierte Zuhörer, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227 352 57, Fax: 030/227 360 53, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich im April 2009 gegründet. Die Verträge mit den fünf größten deutschen Internet-Providern waren gerade unterzeichnet und die Kampagne für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten warf ihre Schatten voraus.

Seit diesen Tagen im April hat sich viel getan! Wir haben Petitionen eröffnet, Vorträge gehalten, Interviews gegeben, wieder und wieder mit Politikern gesprochen, auf Veranstaltungen erklärt, warum das, was wir tun, wichtig ist - wir haben immer wieder neue Ansätze erprobt, uns gegen Zensur und Überwachung zu wehren.

Der Arbeitskreis hat sich verändert in den letzten Monaten. Die Bewegung ist gewachsen und diverser geworden. Die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen, haben sich verändert. Dem wollen wir nun mit einem veränderten Layout der Seite Rechnung tragen. Das Blog rückt von jetzt an stärker in den Fokus. Das bedeutet, dass einzelne Mitglieder des AK Zensur ihre thematischen Schwerpunkte in Texten präsentieren und zur Diskussion stellen. In Vorträgen oder Interviews ist es meist nicht möglich, alle Aspekte zu beleuchten - dafür wird in Zukunft Raum auf dieser Seite sein.

Das Blog-Team hat in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass wir optimale Rahmenbedingungen haben, um uns inhaltlich entfalten zu können! Jetzt ist es an uns allen - Autoren, Kommentatoren und Lesern -, das Angebot zu nutzen und mit Leben zu erfüllen!

Vom 23. bis 25. Oktober trafen sich 22 Leute vom „harten Kern“ des AK Zensur in Hattingen zum Klausurwochenende. Ein Ergebnis von vielen ist, dass unsere Webseite bald vielfältiger und aktueller wird: Wir werden sie für Kommentare, Kurzmeldungen und Meinungen aus unseren Reihen öffnen - und dabei auch hin und wieder unterschiedliche Meinungen vertreten, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.