FSA 2010: Gefahr der Internet-Zensur ist nicht gebannt

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Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zur Demonstration „Freiheit statt Angst 2010“:

Die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin richtet sich auch dieses Jahr wieder gegen jede Form Internet-Zensur. Dies bleibt ein wichtiges Thema der gemeinsamen Großdemonstration in Berlin. Was als „Zensursula“-Debatte im vorigen Jahr begann, hat heute viele Gesichter und Stoßrichtungen:

  • Die Regierungsparteien haben angekündigt, im Herbst diesen Jahres zu beraten, ob das aus Sicht des Arbeitskreises verfassungswidrige Gesetz doch noch angewendet werden soll. 
  • Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) drängt darauf und setzt die Bundesregierung unter Druck. Es wird suggeriert, dass das vom AK Zensur geforderte Prinzip „Löschen und Strafverfolgung statt sperren“ nicht umsetzbar sei. Der AK Zensur konnte durch die Veröffentlichung von BKA-Papieren [1] nachweisen, dass die Löschbestrebungen bisher nur halbherzig durchgeführt wurden. 
  • Auf europäischer Ebene hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Debatte über Internetsperren erneut von vorne begonnen. Dabei griff die Kommissarin auf die gleichen falschen Argumente wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. 
  • Die Urheberrechte-Industrie versucht über das in geheimen Verhandlungen diskutierte ACTA-Abkommen Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen zu sperren und / oder Internetnutzern ganz den Zugang zum Web zu verwehren (die sogenannte „3-Strikes-Out“ Regelung).
  • Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schließlich versucht Zensur als Selbstzensur von Bloggern und Webseitenbetreibern durch die Hintertür einzuführen. Ein erster Praxistest des AK Zensur hat gezeigt, dass Selbsteinstufung und Alterskennzeichnung nicht praktikabel sind und dem Jugendschutz nicht dienen [2]. Die Vorstellung, Regelungen aus dem Rundfunk könnten im globalen Kommunikationsmedium Internet funktionieren, ist naiv.
  • Die Bundestagspetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten erreichte im letzten Jahr über 134.000 Unterzeichner, war eines der wichtigen Themen im Bundestagswahlkampf und bahnte gar den Weg für eine neue Partei. 

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ soll Entscheidungsträger aller Parteien daran erinnern, dass die Freiheit aller Bürger ein zu hohes Gut ist, um es Lobbyinteressen oder nutzlosem Aktionismus im Namen vorgeblicher Sicherheit zu opfern.

 

1] „Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern“, http://ak-zensur.de/2010/08/kapitulation.html

[2] Pressemitteilung: „Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen“, http://ak-zensur.de/2010/06/jmstv-ungeeignet.html

 

(Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten)


Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), netzpolitik.orgODEM.orgSpreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

http://ak-zensur.de/

 

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