„Malmström lässt sich instrumentalisieren“

„Malmström lässt sich instrumentalisieren“

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Freitag vor den EU-Justizministern Pläne für Internetsperren verteidigt. Ihrem erneuten Vorwurf, den Bürgerrechtlern gehe es dabei um Meinungsfreiheit für „Kinderpornografie“, widerspricht Alvar Freude, Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

»Frau Malmström setzt diesen rhetorischen Trick immer wieder ein; das Argument bleibt falsch. Als weltweit geächtete Straftaten können Verbreitung und Konsum von Bildern vergewaltigter Kinder niemals unter die Meinungsfreiheit fallen.

Im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs an Kindern – von Malmström verharmlosend „Kinderpornografie“ genannt – sind Internet-Sperren der falsche Weg. Sie behindern die Strafverfolgung und helfen den Tätern, sich vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu schützen. Frau Malmström lässt sich instrumentalisieren, um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Die mag wirtschaftlichen und politischen Interessen dienen. Dem Kinderschutz dient sie nicht.«

So sagte Johan Schlüter, Lobbyist der dänischen Musikindustrie, bereits 2007 bei einer Veranstaltung in Schweden:

„Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.“

(siehe: http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html)

Alvar Freude weiter: »Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist nur ein vorgeschobener Grund. Für die Opfer ist jedes gesperrte, nicht gelöschte Bild, jede unterlassene Strafverfolgung ein Schlag ins Gesicht und erneuter Missbrauch. Alle Anstrengungen sollten darauf hinauslaufen, diese Inhalte international nachhaltig zu bekämpfen. Sie einfach nur zu verstecken wäre der populistisch wirksamste, aber in der Sache sinnlose und gefährliche Weg.«

(Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten)

Siehe auch: Weitere Hintergrundinformationen und Argumente

Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

Über Alvar Freude

Alvar Freude ist Mitglied im Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur und wurde als Sachverständiger in die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages berufen.

Er ist Vater einer dreijährigen Tochter und beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Thema Internet-Sperren/Filter/Zensur. Seine Diplomarbeit insert_coin ist ein Internet-Filter-Experiment und wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR ausgezeichnet.

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), derMOGiS e.V. (MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

http://ak-zensur.de/