Viele gute Gründe gegen Internet-Sperren
Hintergründe zum Zugangserschwerungsgesetz, warum wir dagegen sind, was das bessere Vorgehen wäre und warum das Gesetz so gefährlich und der grundsätzlich falsche Weg ist.
Am 22. April 2009 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - und löste damit eine im deutschsprachigen Internet bislang beispiellose Protestwelle aus. Eine öffentliche Petition gegen das geplante Gesetz fand über 130.000 Mitzeichner und wurde damit zur bislang erfolgreichsten ePetition; dessen und aller Einsprüche von Experten ungeachtet wurde der Entwurf am 18. Juni 2009 mit marginalen Änderungen im Bundestag abgenickt. In der Zwischenzeit wollen aber alle im Bundestag vertretenen Parteien das Gesetz loswerden.
Was ist so falsch daran, Internet-Seiten zu sperren, die den Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern dokumentieren, womöglich gar Kapital daraus schlagen?
Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
Internet-Sperren sind ungeeignet
92% der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für Löschen statt sperren; Grafik als PDF
Internet-Sperren, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur kritisiert Internet-Sperren als unzureichend und wilden Aktionismus. Wir fordern stattdessen die sofortige Entfernung von Internet-Angeboten, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt wird.
Löschen statt Verstecken!
Fast alle Angebote auf den Sperrlisten aus anderen Ländern stammen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. Großansicht
Die bekannt gewordenen Sperr-Listen aus anderen Ländern (unter anderem aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar ist, wäre ein Vorgehen gegen die Inhalts-Anbieter möglich und erfolgversprechender als Internet-Sperren. Ein Experiment des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dies bewiesen: Es ist möglich, tatsächlich kriminelle Inhalte schnell entfernen zu lassen. Weltweit.
Die Universität Cambridge kam in einer Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Das bedeutet im Klartext: Das BKA unternimmt zu wenig!
Internet-Sperren sind schädlich
Internet-Sperren warnen die kriminellen Täter vor. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas getan wird - doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen, und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf neue Server zu verlagern.
Internet-Zensur-Infrastruktur
Zur Umsetzung von Internet-Sperren muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, die zu einer beliebigen Internetzensur genutzt werden kann. Die Technik an sich kann nicht auf bestimmte Inhalte begrenzt werden sondern steht universell zur Verfügung.
Ausweitung der Sperren
Internet-Sperren sind daher auch schädlich für die Demokratie. Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Interessensgruppen möchten Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen, etwa gegen tatsächliche oder vermeintliche Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter.
So möchte die CDU „sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“. Sprich: Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren.
Die Politik verschleiert zudem, dass sie auf eine Ausweitung der Sperren nur begrenzt Einfluss nehmen kann. Eine einmal etablierte Sperr-Infrastruktur wird daher zwangsläufig für andere Zwecke genutzt werden.
Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern sondern ganz real. So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):
Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben.
Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.
Helfen Sie mit, dies zu verhindern:
Sie können mitmachen, spenden oder einfach nur weitersagen!
