Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert

| 0 Kommentare | 7 TrackBacks

Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Berlin, den 22. Februar. Am heutigen Montag berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz. Mit über 134.000 Unterzeichnern steht damit die erfolgreichste Petition, die es jemals gegeben hat, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der die Petition unterstützt hat, fordert anlässlich der Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz im Petitionsauschuss die sofortige Aufhebung des Gesetzes. 

"Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine 'ultima ratio' bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein", meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem auch die Bundesregierung erklärt hat, dass sie das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht anwenden will, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen. "Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden," führt Freude aus und ergänzt: "Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden."

"Es wäre", so Freude, "eine weitere Blamage für die Politik in Deutschland, wenn die inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg gewandelte Auffassung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht auch eine rechtstaatlich vernünftige Lösung finden würde - nämlich in Form eines Aufhebungsgesetzes."

Der AK Zensur weist abschließend auch auf einen anderen Aspekt hin. So habe die Debatte um Netzsperren bewiesen, dass die Nutzer mit Ihrer Kompetenz einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten können. "Es ist zukünftig wichtiger denn je, dass sich die Politik diese Kompetenz zunutze macht", meint Freude mit einem Seitenblick auf die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. 

 

Die Anhörung beginnt um 13 Uhr und kann auch über das Web-TV Angebot des Bundestages live verfolgt werden: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/

 

(Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten)

 

Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

 

Hintergrundinformationen:

Warum wir Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet für den falschen Weg halten:
http://ak-zensur.de/gruende/

Der AK Zensur hat mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen, u.a. in einem Brief an den Bundespräsidenten:
http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html

Ursula von der Leyen wurde 2009 mit dem Big Brother Award in der Kategorie Politik wegen ihres Einsatzes für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet:
http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html

Auch nach Erkenntnissen des BKA werden die meisten Webseiten mit kinderpornographischen Darstellungen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland verbreitet. Es ist unverständlich, warum hier nicht schon bisher stärker gegen die Täter vorgegangen wird.
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf

„Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht“
http://www.golem.de/1002/72951.html

Stellungnahme vom AK Zensur zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Kommentar zur Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.orgODEM.orgSpreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

http://ak-zensur.de/
http://ak-zensur.de/gruende/

 

7 TrackBacks

TrackBack-URL: https://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/567

AK Zensur fordert Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes: http://bit.ly/cUFpe3 Mehr

Der @akzensur fordert parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes: http://bit.ly/cUFpe3 #zensursula Mehr

Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes vom AK ZENSURgefordert: http://twurl.nl/zkerib Mehr

Pressemeldungen vom AK Zensur zum Petiionsausschuss: http://bit.ly/ch7qet und http://bit.ly/cUFpe3 Mehr

via netzpolitik Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.... Mehr

Heute findet die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren statt. Gleichzeitig wurde heute das betreffende Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit das Gesetz morgen in Kraft tritt. Es soll zwa... Mehr

An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor... Mehr

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Und sie halten sich nicht an die eigenen Empfehlungen
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ende letzten Jahres den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgesegnet haben, sind nun die Parlamente an der Reihe,…
Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…