Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert

Berlin, den 22. Februar. Am heutigen Montag berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz. Mit über 134.000 Unterzeichnern steht damit die erfolgreichste Petition, die es jemals gegeben hat, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der die Petition unterstützt hat, fordert anlässlich der Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz im Petitionsauschuss die sofortige Aufhebung des Gesetzes. 

"Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine 'ultima ratio' bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein", meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem auch die Bundesregierung erklärt hat, dass sie das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht anwenden will, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen. "Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden," führt Freude aus und ergänzt: "Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden."

"Es wäre", so Freude, "eine weitere Blamage für die Politik in Deutschland, wenn die inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg gewandelte Auffassung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht auch eine rechtstaatlich vernünftige Lösung finden würde - nämlich in Form eines Aufhebungsgesetzes."

Der AK Zensur weist abschließend auch auf einen anderen Aspekt hin. So habe die Debatte um Netzsperren bewiesen, dass die Nutzer mit Ihrer Kompetenz einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten können. "Es ist zukünftig wichtiger denn je, dass sich die Politik diese Kompetenz zunutze macht", meint Freude mit einem Seitenblick auf die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. 

Die Anhörung beginnt um 13 Uhr und kann auch über das Web-TV Angebot des Bundestages live verfolgt werden: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/

(Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten)

Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

Hintergrundinformationen:

Warum wir Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet für den falschen Weg halten:
http://ak-zensur.de/gruende/

Der AK Zensur hat mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen, u.a. in einem Brief an den Bundespräsidenten:
http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html

Ursula von der Leyen wurde 2009 mit dem Big Brother Award in der Kategorie Politik wegen ihres Einsatzes für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet:
http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html

Auch nach Erkenntnissen des BKA werden die meisten Webseiten mit kinderpornographischen Darstellungen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland verbreitet. Es ist unverständlich, warum hier nicht schon bisher stärker gegen die Täter vorgegangen wird.
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf

„Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht“
http://www.golem.de/1002/72951.html

Stellungnahme vom AK Zensur zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Kommentar zur Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

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http://ak-zensur.de/gruende/